Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Julian Ivanov, Julian Digital, Am Birkenhain 51A, 49811 Lingen (Ems) (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen oder Selbstständigen (nachfolgend „Kunde“) über die Schaltung von Werbeanzeigen und Stellenanzeigen (Abschnitt XI) in der MeinEmsland-App und auf meinemsland.de.

Sitz in Deutschland: Buchungen über das Kunden-Portal stehen nur Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland offen. Unternehmen mit Sitz im Ausland können Buchungen individuell per E-Mail an kontakt@meinemsland.de anfragen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Zielgruppe: Die Werbeschaltung steht ausschließlich Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen offen, also nicht Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

Die Darstellung der Werbe-Tarife auf meinemsland.de ist ein freibleibendes Angebot. Der Kunde gibt mit der Anfrage über das Kunden-Portal, per E-Mail oder telefonisch ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dieses Angebot in Textform (E-Mail genügt) bestätigt bzw. die Anzeige nach Prüfung freischaltet (Abschnitt X).

Der Anbieter behält sich vor, Werbe-Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, etwa wenn Werbeinhalte nicht zur Zielgruppe der App passen, gegen geltendes Recht oder gegen die unter VI. Werbeinhalte definierten Anforderungen verstoßen.

Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der gebuchten Laufzeit Werbeplätze in der MeinEmsland-App zur Verfügung. Konkret:

• Platzierung: Home-Screen und/oder News-Feed der App, je nach gebuchtem Tarif. Im Tarif „Maximal“ zusätzlich ein Werbebanner auf meinemsland.de (wechselnde Ausspielung).
• Sichtbarkeits-Stufe: Standard, Hoch, Sehr hoch oder Maximal, bestimmt das Gewicht der Anzeige in der Anzeigen-Rotation der App (höhere Stufe = häufigere Einblendung im Verhältnis zu anderen Anzeigen).
• Anzeigenformat: Bild + Titel + Untertitel + Ziel-URL. Anzeigenbilder werden vom Kunden bereitgestellt.
• Reichweitenmessung: Der Anbieter stellt dem Kunden aggregierte Statistiken zur Verfügung (Anzahl Einblendungen, Anzahl Klicks), bei Buchungen über das Kunden-Portal laufend einsehbar im Kunden-Konto, im Übrigen monatlich in Textform. Es werden keine personenbezogenen Daten übermittelt.

Der Anbieter ist berechtigt, die Anzeige technisch zu pausieren, etwa bei Wartung, Compliance-Prüfung oder berechtigten Beschwerden Dritter.

Die Preise ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Tarif des Anbieters. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Anbieter stellt eine Rechnung in Textform (PDF per E-Mail). Zahlungsziel: 14 Tage netto ab Rechnungsdatum per Banküberweisung. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an (§ 288 Abs. 2 BGB). Für Buchungen über das Kunden-Portal gelten Zahlungsarten, Rechnungsstellung und Abrechnungszeitraum vorrangig nach Abschnitt X; dort beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Zahlungseingang.

Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der Preisänderung zu kündigen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder den im Buchungsformular angegebenen Zeitraum geschlossen. Bei unbestimmter Laufzeit gilt eine ordentliche Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende für beide Vertragsparteien.

Vorrang für Portal-Buchungen: Für Buchungen über das Kunden-Portal gelten Zahlung, Rechnungsstellung, Laufzeit und Kündigung abweichend und vorrangig nach Abschnitt X (Werbe-Abonnements sind dort jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar, ohne die 30-Tage-Frist dieses Abschnitts).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten in Zahlungsverzug ist
• Werbeinhalte gegen Punkt VI. dieser AGB verstoßen und auch nach Aufforderung nicht angepasst werden
• der Kunde den Anbieter über entscheidungserhebliche Tatsachen täuscht (z.B. falsche Branche, geschützte Werbebehauptungen)

Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

Der Kunde stellt das Anzeigenmaterial (Bild, Titel, Untertitel, Ziel-URL) eigenverantwortlich bereit und versichert:

• er ist Inhaber sämtlicher Rechte am Anzeigenmaterial (Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen)
• der Inhalt verstößt nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen Wettbewerbsrecht (UWG), Heilmittelwerbegesetz, Tabakerzeugnisgesetz, JuSchG
• der Inhalt enthält keine Aufrufe zu Gewalt, Hass, Diskriminierung oder politischer Polarisierung
• die Ziel-URL funktioniert, ist nicht auf eine Phishing-Seite gerichtet und enthält keine Schadsoftware
• die beworbenen Produkte oder Dienstleistungen dürfen im Emsland legal vertrieben werden

Der Anbieter behält sich vor, Anzeigen vor Schaltung sowie während der Laufzeit stichprobenartig zu prüfen und ggf. abzulehnen oder vorzeitig zu pausieren. Eine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung besteht nicht.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Pflichten gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Auslieferung der Werbeanzeigen, schuldet aber keine konkrete Sichtbarkeit, Klick-Rate oder Conversion. Die App-Reichweite schwankt naturgemäß je nach Tageszeit, Nutzungsverhalten und externer Umstände.

Bei einer technischen Ausfallzeit von mehr als 48 zusammenhängenden Stunden in einem Abrechnungsmonat wird die monatliche Vergütung anteilig erstattet oder die Laufzeit verlängert, nach Wahl des Anbieters.

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die termingerechte Auslieferung der gebuchten Anzeigenschaltung und das Bereitstellen der vereinbarten Reichweiten-Statistiken. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf das im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Entgelt beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Drittschäden ist ausgeschlossen.

Der Anbieter behandelt die Kontaktdaten des Kunden vertraulich und ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, ausgenommen an den Zahlungsdienstleister sowie an das Steuerbüro im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

Die Anzeigenbilder werden auf Firebase Cloud Storage (Google) gespeichert. Reichweitenmessung (Einblendungen, Klicks) erfolgt aggregiert pro Anzeige ohne Personenbezug. Details siehe Datenschutzerklärung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Lingen (Ems).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen dieser AGB, die nicht die Hauptleistungspflichten oder das Entgelt betreffen, werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus in Textform mitgeteilt und gelten als angenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb der Frist widerspricht. Änderungen von Hauptleistungen oder Preisen erfolgen ausschließlich nach Abschnitt IV (Preise und Zahlung) und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Ergänzend zum Vertragsschluss nach Abschnitt II können Kunden Werbeplätze und Stellenanzeigen über das Kunden-Portal auf meinemsland.de selbst buchen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.

Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anzeige nach Prüfung freischaltet. Die Veröffentlichung setzt beides voraus: die Freigabe der Anzeige durch den Anbieter und den Zahlungseingang.

Die Zahlung erfolgt wahlweise sofort über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) oder auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen per Überweisung. Werbe-Pakete sind Abonnements mit monatlicher Abrechnung; der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Zahlungseingang und nicht mit der Bestellung oder dem Rechnungsdatum. Bis zum Zahlungseingang wird kein Abrechnungszeitraum verbraucht. Die Prüfung eingereichter Anzeigen erfolgt unabhängig vom Zahlungseingang, in der Regel noch am Tag der Buchung, üblicherweise spätestens innerhalb eines Werktags. Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats über die Zahlungsübersicht („Zahlung & Abo verwalten“) im Kunden-Portal oder in Textform an kontakt@meinemsland.de gekündigt werden. Schlägt eine Folgezahlung fehl, kann der Anbieter die Ausspielung der Anzeige bis zum Zahlungseingang pausieren.

Lehnt der Anbieter eine Anzeige bei der Prüfung ab, wird dem Kunden der Grund im Kunden-Portal mitgeteilt. Der Kunde kann die Anzeige dort überarbeiten und erneut zur Prüfung einreichen; eine bereits geleistete Zahlung bleibt bestehen. Eine erneute Zahlung ist nicht erforderlich. Bei Werbe-Abonnements läuft der Abrechnungszeitraum während der Überarbeitung weiter; bei Stellenanzeigen beginnt die gebuchte Laufzeit unverändert erst mit der Freischaltung.

Kommt trotz Nachbesserungsmöglichkeit keine zulässige Anzeige zustande, etwa weil der Inhalt nicht zulassungsfähig ist oder der Kunde auf eine Überarbeitung verzichtet, wird eine bereits geleistete Zahlung erstattet; bei Abo-Buchungen wird das Abonnement beendet und bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Abrechnungszeiträume werden erstattet.

Stellenanzeigen sind Einmalkäufe mit fester Laufzeit (30, 60 oder 90 Tage). Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung der Anzeige, weder mit der Bestellung noch mit dem Rechnungsdatum noch mit dem Zahlungseingang. Eine Wartezeit bis zum Zahlungseingang verkürzt die gebuchte Laufzeit nicht. Die Anzeige erscheint auf meinemsland.de und in der MeinEmsland-App; Bewerbungen laufen ausschließlich direkt an den Inserenten (Verlinkung bzw. E-Mail); der Anbieter erhebt und speichert keine Bewerberdaten.

Der Inserent kann eine laufende Stellenanzeige im Kunden-Portal bearbeiten (z.B. Tippfehler korrigieren). Änderungen werden erneut geprüft; die Anzeige ist bis zur Freigabe vorübergehend nicht sichtbar, die Laufzeit läuft dabei unverändert weiter. Eine Bearbeitung darf die ausgeschriebene Stelle nicht durch eine andere Stelle ersetzen; hierfür ist eine neue Anzeige zu buchen.

Für den Inhalt der Stellenanzeige ist der Inserent verantwortlich. Der Inserent sichert zu, dass die Ausschreibung den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entspricht, insbesondere diskriminierungsfrei formuliert ist und allen Geschlechtern offensteht. Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Anzeigen nach Kenntnis zu entfernen; Ansprüche Dritter aus dem Inhalt der Anzeige richten sich gegen den Inserenten.

Rechtswidrige Inhalte in Werbe- oder Stellenanzeigen können jederzeit über die Seite meinemsland.de/melden oder per E-Mail an kontakt@meinemsland.de gemeldet werden. Gemeldete Inhalte werden zügig geprüft und bei Rechtswidrigkeit entfernt. Die Prüfung eingereichter Anzeigen durch den Anbieter ist eine reine Rechtmäßigkeitsprüfung; eine inhaltliche Empfehlung oder redaktionelle Übernahme der Anzeigen ist damit nicht verbunden.

Zentrale Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 des Digital Services Act (DSA) für Behörden und Nutzer: kontakt@meinemsland.de (Kommunikation auf Deutsch oder Englisch).